Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Stichting Webshop Keurmerk wurden
in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der
Selbstregulierungskoordinationsgruppe (CZ) des Sozial- und
Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der
Webshop Keurmerk Stiftung mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen gemäß
dem Finanzaufsichtsgesetz verwendet und soweit diese Dienste von der
niederländischen Finanzmarktbehörde überwacht werden.
Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Angebot
Artikel 5 – Abkommen
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Verbraucherpflichten im Reflexionszeitraum
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Preis
Artikel 12 – Compliance und Zusatzgarantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerverkehr: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streit
Artikel 18 – Niederlassungsgarantie
Artikel 19 – Weitere oder andere Bestimmungen
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Definitionen
Unter diesen Bedingungen heißen folgende Definitionen:
Zusätzliche Vereinbarung:
eine Vereinbarung, in der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte
und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernvertrag erwirbt
und diese Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom
Unternehmer oder von Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung
zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden; Reflexionsfrist: die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher:
die natürliche Person, die nicht für Zwecke im Zusammenhang mit ihrem
Handel, Geschäft, Handwerk oder beruflicher Tätigkeit handelt; Tag : Kalendertag Digitale Inhalte: in digitaler Form produzierte und gelieferte Daten; DuurovereenkomstDauervereinbarung:
eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren,
Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten
Zeitraums erstreckt; Langlebiger Datenträger:
jedes Tool – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder
Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich adressiert
sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation oder
Verwendung für einen Zeitraum, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für
den die Informationen bestimmt sind und eine unveränderte Wiedergabe der
gespeicherten Informationen ermöglichen; HerroepingsrechtWiderrufsrecht: die Fähigkeit des Verbrauchers, sich innerhalb der Bedenkzeit vom Fernvertrag zurückzuziehen; OndernemerUnternehmer:
die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Stichting
Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern auf Distanzen, (Zugang zu)
digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet; Overeenkomst op afstandFernvertrag:
eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im
Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten,
digitalen Inhalten und / oder Dienstleistungen, wobei bis einschließlich
des Abschlusses des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder
mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden; Modellform für den Widerruf: die europäische Modellform für den Austritt in Anhang I dieser Bedingungen; Technologie für Fernkommunikation:
bedeutet, dass dies zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden
kann, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben
Raum sein müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Geschäfts
Prima-Materia
Tochteradresse:
Adresse: idem
Telefonnummer und Uhrzeiten, zu denen der Unternehmer telefonisch erreichbar ist:
- Urban. - Ja. +4176533 8577. Dienstags und samstags von 9 bis 17 Uhr
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des
Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher
geschlossenen Fernablagevertrag. Vor Abschluss des
Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht
vernünftigerweise möglich, bevor der Fernvertrag abgeschlossen ist, wird
der Unternehmer angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim
Unternehmer angesehen werden können und dass sie so bald wie möglich auf
Antrag des Verbrauchers kostenlos gesendet werden. Wird der
Fernabsatzvertrag elektronisch, abweichend vom vorigen Absatz und vor
Abschluss des Fernabsatzvertrages geschlossen, kann dem Verbraucher der
Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zur Verfügung
gestellt werden, so dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf ein
dauerhaftes Medium gespeichert werden kann. Ist dies nicht
vernünftigerweise möglich, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen
ist, wird angegeben, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
elektronisch überprüft werden können und sie auf Verlangen des
Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden. Für
den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch
bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die
zweiten und dritten Absätze mutend, und der Verbraucher kann sich immer
auf die anwendbare Bestimmung berufen, die ihm im Falle von
Konfliktbedingungen am günstigsten ist.
Artikel 4 – Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder unter Bedingungen hat, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das
Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte,
digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist
ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots
durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder
verwendet, ist er eine echte Darstellung der angebotenen Produkte,
Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder
offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Jedes
Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist,
was die Rechte und Pflichten der Annahme des Angebots beigefügt sind.
Artikel 5 – Abkommen
Die
Vereinbarung ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4, die
zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der
Erfüllung der entsprechenden Bedingungen geschlossen wurde. Wenn
der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der
Unternehmer sofort den Eingang der Annahme des Angebots auf
elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer
nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher die Vereinbarung auflösen. Wenn
die Vereinbarung elektronisch abgeschlossen wird, wird der Unternehmer
geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die
elektronische Datenübermittlung zu sichern und eine sichere Webumgebung
zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird
der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten. Der
Unternehmer kann im rechtlichen Rahmen informieren, ob der Verbraucher
seinen Zahlungsverpflichtungen sowie all den Tatsachen und Faktoren
Rechnung tragen kann, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des
Fernvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer gute Gründe, die
Vereinbarung nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung
oder einen motivierten Antrag zu verweigern oder besondere Bedingungen
an die Ausführung zu knüpfen. Spätestens bei der Lieferung von
Produkten, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten an den Verbraucher
sendet der Unternehmer folgende Informationen schriftlich oder so, dass
er vom Verbraucher auf ein dauerhaftes Medium zugänglich gespeichert
werden kann: die Besuchsadresse der Geschäftsgründung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann; die
Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das
Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den
Ausschluss des Widerrufsrechts; Informationen über Garantien und bestehende Leistungen nach dem Kauf; der
Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung
oder der digitalen Inhalte; soweit die Lieferkosten gelten; und die Art
der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernvertrags; die
Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine
Dauer von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist; wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Modellentnahmeformular. Im Falle einer laufenden Leistung gilt die Vorschrift im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der
Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während
einer Kühlzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.
Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf
fragen, ihn aber nicht verpflichten, seinen Grund (en) zu vertreten. Die
in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Verbraucher
oder einem vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Spediteur
ist, hat das Produkt erhalten oder: wenn der Verbraucher mehrere
Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der
Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt
erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem
Bestellprozess klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer
Produkte mit einer anderen Lieferzeit verweigern. wenn die
Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: dem
Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die
letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; bei Verträgen
zur regelmäßigen Lieferung von Produkten während einer bestimmten
Frist: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter
Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem Materialträger bereitgestellt werden:
Der
Verbraucher kann einen Servicevertrag und einen Vertrag über die
Lieferung digitaler Inhalte kündigen, der ohne Angabe von Gründen nicht
auf einem greifbaren Medium geliefert wird. Der Unternehmer kann den
Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn aber nicht
verpflichten, seinen Grund (en) zu vertreten. Die in Absatz 3 genannte Reflexionsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Abkommens.
Erschädigte
Kühlzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die bei
Nichtinformierung des Widerrufsrechts nicht auf einem Materialträger
geliefert werden:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht
oder das Modellformular für die Auszahlung nicht zur Verfügung gestellt,
läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen
Abkühlungsfrist ab, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels
festgelegt ist. Wenn der Unternehmer die im vorherigen Absatz
genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach
dem Startdatum der ursprünglichen Abkühlungsfrist zur Verfügung
gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der
Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Verbraucherpflichten im Reflexionszeitraum
Während
der Reflexionsphase wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung
mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken
oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, Eigenschaften und
Funktionsweise des Produkts zu bestimmen. Ausgangspunkt ist, dass der
Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspiziert, wie es ihm in
einem Geschäft erlaubt wäre. Der Verbraucher haftet nur für die
Abschreibung des Produkts, der das Ergebnis einer Art des Umgangs mit
dem Produkt ist, das über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist. Der
Verbraucher haftet nicht für die Abschreibung des Produkts, wenn der
Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
über das Widerrufsrecht vor oder nach Abschluss des Vertrages zur
Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten
Wenn
der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, wird er dies dem
Unternehmer innerhalb der Abkühlungsphase anhand des Modellformulars für
den Widerruf oder anderweitig eindeutig melden. So schnell wie
möglich, aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der Mitteilung
nach Absatz 1 sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es
an (ein autorisierter Vertreter) des Unternehmers. Dies muss nicht
geschehen, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst zu
sammeln. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist
eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Abkühlung zurückgibt. Der
Verbraucher gibt das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück,
falls vernünftigerweise in Originalzustand und Verpackung möglich, und
entsprechend den vernünftigen und klaren Anweisungen des Unternehmers. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher. Der
Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts.
Wenn der Unternehmer nicht berichtet hat, dass der Verbraucher diese
Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer angibt, dass er die Kosten
selbst trägt, muss der Verbraucher die Kosten für die Rückgabe nicht
tragen. Wenn der Verbraucher zurückzieht, nachdem er zuerst
ausdrücklich verlangt hat, dass die Bereitstellung des Dienstes oder der
Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, der nicht zum Verkauf hergestellt
wird, in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge während
der Abkühlungsphase beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer
einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, die
der Unternehmer im Vergleich zur Erfüllung der Verpflichtung erfüllt
hat. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von
Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die
nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum
Verkauf bereit sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: hat
der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung der Kosten im
Falle einer Auszahlung oder des Modellformulars für die Auszahlung oder; Der
Verbraucher hat den Beginn der Leistung des Dienstes oder der Lieferung
von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Abkühlungsphase nicht
ausdrücklich beantragt.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für
die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht
auf einem greifbaren Medium geliefert werden, wenn:
Er hat dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Abfindung vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt;
er hat nicht anerkannt, sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren; oder
hat der Unternehmer diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen gesetzlich beendet.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Kommt
der Unternehmer die Rücknahme durch den Verbraucher auf elektronische
Weise möglich, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung sofort eine
Anmeldebestätigung. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen vom
Verbraucher, einschließlich aller Lieferkosten, die der Unternehmer für
das zurückgegebene Produkt berechnet, unverzüglich, aber innerhalb von
14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über die Auszahlung
informiert. Wenn der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst zu
sammeln, kann er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der
Verbraucher beweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem,
was früher ist. Der Unternehmer verwendet die gleichen
Zahlungsmittel, die der Verbraucher zur Erstattung verwendet hat, es sei
denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die
Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos. Wenn der
Verbraucher eine teurere Lieferweise als die billigste Standardlieferung
gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die
teurere Methode nicht zurückerstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der
Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom
Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies im
Angebot klar gesagt hat, zumindest rechtzeitig zum Abschluss der
Vereinbarung:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis
Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer
keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten
können Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Auktion
geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung versteht sich als
eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der
persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich unter der
Leitung eines Auktionators persönlich anwesend zu sein, und bei der der
erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die Produkte,
digitale Inhalte oder Dienstleistungen zu erwerben, persönlich anwesend
zu sein; Serviceverträge nach voller Leistung des Dienstes, aber nur, wenn: die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und hat
der Verbraucher erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald
der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat;
Serviceverträge
für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag einen
bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum der Ausführung und andere als für
Wohnzwecke, den Transport von Waren, Autovermietungen und Verpflegung
vorsieht;
Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die
Vereinbarung einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte
Ausführungsfrist vorsieht;
Produkte, die nach
Verbrauchervorgaben hergestellt werden, die nicht auf der Grundlage
einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers vorgefertigt
und hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person
bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte
Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind und nach der Lieferung gebrochen
wurden;
Produkte, die nach der Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten gemischt werden;
Alkoholische
Getränke, deren Preis nach Abschluss des Abkommens vereinbart wurde,
deren Lieferung jedoch nur nach 30 Tagen erfolgen kann, und dessen
tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegeltes Audio, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Abdichtung nach der Lieferung defekt ist;
Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme der Abonnements;
Die Lieferung von digitalen Inhalten außer einem Materialträger, aber nur, wenn:
die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Preis
Während
der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der
angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer
Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Im
Gegensatz zum vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder
Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt
unterliegen und gegen die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit
variablen Preisen. Dies verlinkt auf Schwankungen und die Tatsache, dass
Preise börsennotiert werden, sind im Angebot angegeben. Preiserhöhungen
innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig,
wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat, und: diese sind das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen; oder Der Verbraucher hat die Befugnis, das Abkommen mit Wirkung vom Tag zu beenden, an dem die Preiserhöhung wirksam wird. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Compliance-Vereinbarung und zusätzliche Garantie
Der
Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen die
Vereinbarung, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die
angemessenen Anforderungen an Solidität und/oder Gebrauchstauglichkeit
und die am Tag des Abschlusses des Abkommens bestehenden
Rechtsvorschriften und/oder Regierungsvorschriften entsprechen. Wenn
vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für den
normalen Gebrauch geeignet ist. Eine zusätzliche Garantie des
Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs beschränkt
die gesetzlichen Rechte nie und behauptet, dass der Verbraucher auf der
Grundlage der Vereinbarung gegen den Unternehmer behaupten kann, wenn
der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten hat. Eine
zusätzliche Garantie ist für jede Verpflichtung des Unternehmers,
seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, in dem er bestimmte
Rechte oder Ansprüche an den Verbraucher abtritt, die über das
hinausgehen, was gesetzlich erforderlich ist, falls er seinen Teil des
Abkommens nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der
Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von
Bestellungen für Produkte und bei der Bewertung von Anträgen auf
Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten
lassen. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gemacht hat. Mit
der gebührenden Beachtung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angegeben wird, wird der Unternehmer akzeptierte
Bestellungen zügig, aber spätestens 30 Tage ausführen, es sei denn, es
wurde eine weitere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung
oder kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden oder nur teilweise
erfolgen, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung
benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, die
Vereinbarung ohne Kosten und das Recht auf Entschädigung aufzulösen. Nach der Auflösung nach dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer sofort den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat. Das
Risiko von Schäden und / oder Verlusten von Produkten liegt beim
Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder
einen vorbestimmten Vertreter und den Unternehmer, sofern nicht
ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 – Dauerverkehr: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Terminierung:
Der
Verbraucher kann ein Abkommen kündigen, das auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten
(einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter
gebührender Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer
Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat. Der Verbraucher
kann einen Vertrag kündigen, der sich für einen bestimmten Zeitraum
abgeschlossen hat und der sich auf die regelmäßige Lieferung von
Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt,
jederzeit gegen Ende der festen Laufzeit mit der fälligen Einhaltung der
vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr
als einem Monat. Der Verbraucher kann die in den letzten Absätzen genannten Vereinbarungen treffen:
–
jederzeit absagen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten
Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
– zumindest auf die gleiche Weise absagend, wie sie von ihm eingegangen sind;
– immer mit der gleichen Kündigungsfrist abbrechen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Ihre Erweiterung:
Eine
Vereinbarung, die für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und
die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich
Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend
erneuert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden. Im
Gegensatz zum vorherigen Absatz kann eine Vereinbarung, die für einen
bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige
Zustellung von täglichen Nachrichten und wöchentlichen Zeitungen und
Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen festen Zeitraum von
bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese
verlängerte Vereinbarung bis zum Ende der Verlängerung mit einer Frist
von nicht mehr als einem Monat kündigen kann. Ein Vertrag, der
für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die
regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt,
kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn
der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von nicht mehr als
einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt nicht mehr als
drei Monate, falls sich die Vereinbarung auf die regulären, aber weniger
als einmal im Monat erstreckt, die Zustellung von Tageszeitungen,
Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften. Eine
Vereinbarung mit einer begrenzten Dauer der regelmäßigen Zustellung von
Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften
(Probe- oder Einführungs-Abonnement) wird nicht stillschweigend
fortgesetzt und endet automatisch nach der Probe oder Einführung.
Dauer :
Wenn
eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der
Verbraucher den Vertrag jederzeit nach einem Jahr mit einer
Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn,
die Angemessenheit und Fairness lehnt die Kündigung vor Ende der
vereinbarten Dauer ab.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern
nicht anders in der Vereinbarung oder zusätzlichen Bedingungen
festgelegt, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb
von 14 Tagen nach Beginn der Abkühlungsfrist oder in Ermangelung einer
Kühlfrist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Abkommens bezahlt
werden. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung
beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages. Bei
dem Verkauf von Produkten an Verbraucher ist der Verbraucher
möglicherweise nie im Voraus zu zahlen. Ist die Vorauszahlung
vorzubestimmen, kann der Verbraucher kein Recht auf Durchführung der
entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die
vereinbarte Vorauszahlung erfolgt. Der Verbraucher hat die
Pflicht, Ungenauigkeiten in den den vom Unternehmer angegebenen oder
angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden. Kommt der
Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, nachdem
er vom Unternehmer über die verspätete Zahlung informiert wurde und der
Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um
noch seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist die gesetzliche
Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und der Unternehmer berechtigt,
die Kosten zu erheben. Diese Sammelkosten betragen maximal: 15% über die
ausstehenden Beträge bis zu 2.500 €, 10% gegenüber den folgenden 2.500 €
und 5% auf den nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der
Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zum
Wohle des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer hat ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden
über die Vollstreckung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb
einer angemessenen Zeit nach Bekanntwerden, nachdem der Verbraucher die
Mängel entdeckt hat, vollständig und übersichtlich zu sein. Die
beim Unternehmer eingereichten Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen
ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine
absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer
innerhalb von 14 Tagen mit einer Frist bis zur Angabe und einem Hinweis
darauf antworten, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort
erwarten kann. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine
Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über
ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite von Stichting Webshop
Keurmerk (https://worth mark.info/Home/Miss-using oderlacht)
eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betroffenen
Unternehmer als auch an den Stichshop Kmerkeur gesendet. Kann
die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb
von 3 Monaten nach Vorlage der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden,
entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Artikel 17 – Streit
Nur schweizerisches Recht gilt für Vereinbarungen zwischen Unternehmer und
Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Streitigkeiten
zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder
die Ausführung von Vereinbarungen in Bezug auf Produkte und
Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer mit gebührender Beobachtung
der nachstehend aufgeführten Bestimmungen geliefert oder geliefert
werden, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer beim
Disputes Committee Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (sgc.nl) eingereicht werden. Ein
Streit wird nur vom Streitausschuss behandelt, wenn der Verbraucher
seine Beschwerde innerhalb angemessener Zeit beim Unternehmer
eingereicht hat. Spätestens drei Monate nach dem Streit muss der Streitbeilegungsausschuss schriftlich vorgelegt werden. Wenn
der Verbraucher dem Streitausschuss einen Streit vorlegt, ist der
Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht,
muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen
Antrag des Unternehmers schriftlich angeben, ob er dies wünscht oder ob
er den Streit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Wenn der
Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb von fünf Wochen
hört, ist der Unternehmer berechtigt, dem zuständigen Gericht den Streit
zu unterbreiten. Der Streitausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in den Verordnungen des Streitausschusses festgelegt sind (https://www.deschillencommissie.nl/over-us/de-commissions/2701/webshop). Die Entscheidungen des Streitausschusses werden durch verbindliche Beratung getroffen. Der
Streitausschuss wird sich nicht mit einem Streit befassen oder die
Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer die Aussetzung der Zahlung
gewährt wurde, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit
tatsächlich beendet hat, bevor ein Streit des Ausschusses bei der
Anhörung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung getroffen
wurde. Wenn neben dem Webshop Disputes Committee ein weiterer
Streitausschuss, der mit den Stichting Geschillencommiten voor
Consumentenzaken (SGC) oder dem Ausschuss für
Finanzdienstleistungsbeschwerden (Kifid) verbundenen Streitkommission
anerkannt oder verbunden ist, zuständig ist der Streitausschuss Webshop
Kmerkeur bevorzugt zuständig für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich
auf den Verkauf beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten der andere
anerkannte Streitausschuss, der mit SGC oder Kifid verbunden ist.
Artikel 18 – Niederlassungsgarantie
Der
Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen
Beratung der Webshop Keurmerk Disputes Committee Foundation durch ihre
Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, dem Gericht die
verbindliche Beratung innerhalb von zwei Monaten nach der Versendung zur
Überprüfung vorzulegen. Diese Garantie belebt sich, wenn die
verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch das Gericht in Kraft
geblieben ist und das Urteil, das beweist, dass es aus der Sicht wirksam
geworden ist. Dieser Betrag wird bis zu 10.000 Euro pro verbindlicher
Beratung vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher gezahlt. Bei Beträgen
von mehr als 10.000 Euro pro verbindlichen Beratung werden 10.000 Euro
ausgezahlt. Für den Vorgesetzten hat der Stichting Webshop Keurmerk die
Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied die verbindliche Beratung
einhält. Für die Anwendung dieser Garantie muss sich der
Verbraucher schriftlich mit dem Stichting Webshop Keurmerk auftragen und
seinen Anspruch an den Unternehmer an den Gründer übertragen.
Überschreitet der Anspruch auf den Unternehmer 10.000 Euro,- wird dem
Verbraucher angeboten, seinen Anspruch zu überweisen, soweit er den
Betrag von 10.000 € übersteigt, - an Stichting Webshop Keurmerk, wonach
diese Organisation die Zahlung im eigenen Namen und Kosten für die
Zahlung vor Gericht für die Zahlung an den Verbraucher verlangen wird.
Artikel 19 – Weitere oder andere Bestimmungen
Zusätzliche
oder andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen
nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so
erfasst werden, dass sie vom Verbraucher auf ein dauerhaftes Medium
zugänglich gelagert werden können.
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stichting Webshop Keurmerk
Der Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ändern als in Absprache mit dem Verbraucherverband. Änderungen
dieser Geschäftsbedingungen sind erst wirksam, wenn sie in angemessener
Weise veröffentlicht wurden, da sie im Falle der geltenden Änderungen
während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher am
günstigstensten Bestimmungen überwiegen werden.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
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